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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: 04. Februar 2022

Werte/r Unterstützer/in!

Wir bedanken uns für Deine Unterstützungserklärung zur Abhaltung einer Volksbefragung!

Mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde Andelsbuch vom 07.01.2022 wurde unser Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung betreffend „Umwidmungsantrag Wälderhalle (Eishalle) in Andelsbuch-Sporenegg“ für zulässig erklärt und uns für das Sammeln der rund 380 notwendigen Unterstützungserklärungen eine Frist bis einschließlich 04.03.2022 eingeräumt. Ohne den Ablauf dieser Frist abzuwarten, hat die Gemeindevertretung am 17.01.2022 die für den Bau der „Wälderhalle“ notwendige Widmung mehrheitlich beschlossen. Somit hat die Volksbefragung keinen Sinn mehr.

Wir halten diese Vorgangsweise, zuerst eine direkt-demokratische Volksbefragung für zulässig zu erklären und dann, zehn Tage später, diese durch die Beschlussfassung der Gemeindevertretung auszuhebeln, aus demokratiepolitischer Sicht für äußerst bedenklich! Damit wurde bewusst eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an der Entscheidung über dieses Großprojekt abgelehnt.

Da bereits in diesen zehn Tagen 255 von den 380 erforderlichen Unterstützungserklärungen (das sind mehr als 2/3) abgegeben wurden, war das Erreichen der notwendigen Unterstützungserklärungen sehr realistisch. Somit wären beste Voraussetzungen zu der nach dem Landes-Volksabstimmungsgesetz durchzuführenden Volksbefragung vorgelegen.

Warum haben wir den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt eingebracht?

Vor zwei Jahren hat der Vorarlberger Landtag den Klimanotstand beschlossen! Damit wurde politisch anerkannt, dass eine grundlegende Kurskorrektur in unserer Lebensweise und insbesondere auch in unserem Wirtschaften dringend geboten ist. Alle zukünftigen öffentlichen Investitionen und Förderungen sind auf ihre Klimaverträglichkeit hin zu überprüfen. Es ist keine entsprechende Überprüfung für die "Wälderhalle" bekannt!

Der Projektumfang ist seit dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung am 13.6.2016 von
7 Millionen Euro Gesamtkosten auf mittlerweile 14,7 Millionen gewachsen. Davon kommen
6 Millionen von der öffentlichen Hand. Der Energieverbrauch hat sich auf jährlich 425 MWh verdoppelt.

Seit zwei Jahren war es – wohl coronabedingt – um die "Wälderhalle" still geworden. Die Informationen zum Projekt flossen spärlich. Aus unserer Sicht ist es bei einem Projekt dieser Dimension Sache der Gemeinde Andelsbuch, die Öffentlichkeit adäquat und zeitnah über die aktuellen Schritte zu informieren (z.B. in „Andelsbuch informiert“).
Wir meinen auch, gerade nach sechs Jahren Planung, müsste auch noch die Zeit sein, in etwa acht Wochen die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung miteinzubinden!

Wir haben uns entschlossen, alle abgegebenen Unterstützungserklärungen den Unterstützern im Original zurückzustellen. Die Daten wurden nicht an die Gemeinde Andelsbuch übergeben und von uns auch nicht erfasst!

Andreas Albrecht, Sigrid Albrecht, Doris Franz, Martin Franz, Jochen Kohler, Kaspanaze Simma, Lucia Simma, Eckhard Winter, Simone Winter-Wirth

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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: 18. Januar 2022

Trotz der genehmigten Volksbefragung, wurde am 17.1.2022 die Widmung der für das Projekt „Wälderhalle“ benötigten Flächen mit 17 von 21 Stimmen in der Gemeindevertretung Andelsbuch beschlossen.
Wir halten dies aus demokratiepolitischer Sicht für sehr bedenklich! Damit wurde die direkte Beteiligung der Bevölkerung an der Entscheidungsfindung abgelehnt!

Warum haben wir den Antrag auf Volksbefragung „so kurzfristig“ eingebracht?

Vor zwei Jahren hat der Vorarlberger Landtag den Klimanotstand beschlossen! Damit wurde politisch anerkannt, dass eine grundlegende Kurskorrektur in unserer Lebensweise und insbesondere auch in unserem Wirtschaften dringend geboten ist. Alle zukünftigen öffentlichen Investitionen und Förderungen sind auf ihre Klimaverträglichkeit hin zu überprüfen. Es ist keine entsprechende Überprüfung für die "Wälderhalle" bekannt!

Der Projektumfang ist seit dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung am 13.6.2016 von
7 Millionen Euro Gesamtkosten auf mittlerweile
14,7 Millionen gewachsen. Davon kommen
6 Millionen von der öffentlichen Hand.

Seit zwei Jahren war es – wohl coronabedingt – um die "Wälderhalle" still geworden. Die Informationen zum Projekt flossen spärlich. Aus unserer Sicht wäre es bei einem Projekt dieser Dimension wichtig, wenn die Gemeinde die BürgerInnen frühzeitiger informiert und auch Zeit zur Klärung offener Fragen eingeräumt hätte (Klima- und Verkehrswirkungen; Alternative, kostengünstigere Lösungen; …)!

Wir bedanken uns bei der Bevölkerung für die große Unterstützung und die erfreuliche Anzahl an Unterschriften innerhalb weniger Tage!

In vielen Gesprächen wurde uns Interesse und Wertschätzung entgegengebracht – für das Ergreifen der Initiative zugunsten unserer Umwelt, aber auch für das Sensibilisieren für demokratische Prozesse.
Wir hoffen, dass in Zukunft die Landschaft des Bregenzerwaldes, insbesondere auch die unserer Gemeinde Andelsbuch, als unwiederbringbares Erbe sorgsamen Umgang erfährt und im Sinne des Maßhaltens auch für unsere Kindeskinder geschützt wird!

Wir verbleiben mit Dank an alle Andelsbucherinnen und Andelsbucher und dem Wunsch für ein umweltbewusstes Miteinander!

Andreas Albrecht, Sigrid Albrecht, Doris Franz, Martin Franz, Jochen Kohler, Kaspanaze Simma, Lucia Simma, Eckhard Winter, Simone Winter-Wirth

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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: 13. Januar 2022

Stellungnahme der Initiative Volksbefragung Eishalle zur bevorstehenden Abstimmung über die Umwidmung der Flächen betreffend die "Wälderhalle" am Montag, dem 17.1.2022

Auf der Homepage der Gemeinde Andelsbuch sind seit 11. Jänner "Informationen der Gemeindevertretung zum Projekt Wälderhalle" verlautbart. Am Ende des Schreibens heißt es, es werde unabhängig von der Initiative zur Volksbefragung am kommenden Montag (17.1.2022) bei der Gemeindevertretungssitzung über die Widmung abgestimmt.

Die Abstimmung vor Beendigung der Volksbefragung vorzunehmen, halten wir aus demokratiepolitischer Sicht für sehr bedenklich! Das lässt die Bevölkerung nicht zu Wort kommen.

Als wesentlichen Absagegrund wird der Zeitpunkt des Antrags (auf Volksbefragung) durch uns Initiatoren genannt.

Wir meinen wir sind rechtzeitig gekommen! Warum?

1. Am 16.12.2021 haben wir den Antrag eingebracht (vor der Abstimmung zur Umwidmung).

2. Am 5.1.2022 genehmigt die Wahlbehörde unseren Antrag.

3. Seit 7.1.2022 sammeln wir Unterstützungserklärungen.

4. Am 11.1.2022 verkündet die Gemeinde, die Umwidmung ungeachtet der genehmigten Volksbefragung durchzuziehen.

Warum haben wir den Antrag so kurz vor der Abstimmung eingebracht?

• Vor zwei Jahren hat der Vorarlberger Landtag den "Klimanotstand" beschlossen! Damit wurde politisch anerkannt, dass eine grundlegende Kurskorrektur in unserer Lebensweise und insbesondere auch in unserem Wirtschaften dringend geboten ist. Alle zukünftigen öffentlichen Investitionen sollten auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden. Es ist keine entsprechende Überprüfung für die "Wälderhalle" bekannt!

• Der Projektumfang ist seit dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung am 13.6.2016 stetig gewachsen und die Kosten haben sich mittlerweile mehr als verdoppelt (siehe 2. Spalte folgender Tabelle)!

• Informationen zum Projekt flossen spärlich. Offiziell wurde nur oberflächlich und nur über die Printmedien berichtet.

Der Werdegang des Projekts kurz zusammengefasst:

2016 am 9. Mai wurde der Gemeindevertretung Andelsbuch das Projekt "Wälderhalle" durch Hans Metzler und Hans-Peter Metzler präsentiert. Auf der darauffolgenden Sitzung am 13. Juni 2016 fasste die Gemeindevertretung Andelsbuch den Beschluss zu Top 3 "Beschlussfassung über die Meinung/Haltung der Gemeinde bei der Regio-Vollversammlung am 24.6.2016 zum geplanten Projekt ,,Wälderhalle mit Disco"". Sie gab die Zustimmung zu einem Projekt mit Kostenpunkt 7 Mio Euro (VN am 25.6.2016). Es handelte sich um eine eckige Halle mit 1300 Zuschauerplätzen. Das Land Vorarlberg machte damals eine Zusage, die Hälfte der Kosten zu zahlen.

2018 wurde das Projekt maßgeblich neu gedacht, ein Rundbau angestrebt (Rauch, SUP vom 18.7.2018). Am 25.1.2018 wurde laut Guntram Schedler der EC Bregenzerwald Eigentümer eines Grundstücks in Andelsbuch (VN am 28.1.2018)

2019 wird der Rundbau offiziell, Kosten von 10 Mio Euro werden veranschlagt. Es sollten 1800 anstelle 1300 Zuschauerplätze kommen. Hans Metzler meinte damals dazu: ,,Wenn das nicht geht, wird es die kleine Halle" (VN am 10.4.2019). Doch das Land Vorarlberg und die Regio Bregenzerwald gingen mit und hielten an deren 50%-Beteiligung fest. Folglich wurde von der Investorengruppe am 12.9.2019 im Rahmen einer Pressekonferenz der Rundbau offiziell bekanntgegeben.

2019 im Juli beschloss der Vorarlberger Landtag den Klimanotstand. Dessen Arbeitsprogramm 2019-2024 verlangt einen Klimacheck für Vorhaben solcher Größe. Bis heute liegt unseres Wissens keine solche Beurteilung vor.

2021 am 11. Oktober wurde der Gemeindevertretung Andelsbuch erneut das Projekt "Wälderhalle" durch DI Josef Fink, Hans Metzler und DI Klaus Metzler präsentiert. Mittlerweile wurde mit 13 Mio Euro an Baukosten gerechnet. Die öffentliche Hand solle 4,8 Mio Euro zahlen (Landesregierung 4 Mio, Illwerke 0,3 Mio, Regio Bregenzerwald 0,3 Mio). Es solle ein Darlehen von 3,25 Mio Euro aufgenommen werden. Auf der darauffolgenden Sitzung am 8. November 2021 wurde über das Auflageverfahren zur Umwidmung positiv abgestimmt. Mit Start des Auflageverfahrens wurde uns klar, dass das dermaßen verdoppelte Projekt baldigst bewilligt werden soll. Daher sammelten wir uns und brachten am 16.12.2021 den Antrag auf Volksbefragung ein.

2022 am 5.1.2022 veröffentlichte das "Team Wälderhalle" neue Fakten zur Finanzierung. Es sollen 14,7 Mio Euro ins Projekt investiert werden. Sie benennt ihr Vorhaben nunmehr als Mehrzweckhalle. Die öffentliche Hand soll mittlerweile 6 Mio Euro beisteuern (Bund 1,2 Mio, Land Vorarlberg 4,2 Mio, Illwerke 0,3 Mio, Regio Bregenzerwald 0,3 Mio)

Aufgrund der mittlerweile gewachsenen Dimension des Projekts, soll und muss so viel Zeit sein und die Meinung der Bevölkerung mitgehört werden.

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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: 12. Januar 2022

Folgender offener Brief erging heute an Landeshauptmann Wallner, Landesrat Rauch und alle Fraktionen des Vorarlberger Landtages.