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SPÖ LAbg. Elke Zimmermann stellte am 24.1.2022 dazu eine Anfrage an die Vorarlberger Landesregierung. Im Anhang die Antwort vom 14.2.2022 von Dr. Barbara Schöbi-Fink.
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Am 6.4.2022 stellten die Landtagsabgeordneten Manuela Auer, Martin Staudinger und Elke Zimmermann den Antrag, die Maßnahmen zum längst beschlossenen Klimanotstand "endlich umzusetzen". Die Beantwortung blieb bis heute (4.5.2022) ausständig.
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Die Landtagsanfrage von LAbg. Elke Zimmermann (SPÖ) an die Landesregierung vom 9.3.2022 wurde am 30.3.2022 von LR Martina Rüscher und LR Marco Tittler beantwortet.
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Dieser Brief der Initiative Volksbefragung Eishalle vom 8. Februar 2022 erging an LH Markus Wallner (sowie an Regio-Obmann Guido Flatz und Bgm. Bernhard Kleber, von welchen wir aber keine Antwort erhalten haben). Das Schreiben wurde von Seiten des Landes am 14. März 2022 von LR Martina Rüscher beantwortet und erfordert folgende Klarstellung:
Der Volksbefragungsantrag wurde (nach der vor Ablauf der gewährten Frist vollzogenen Abstimmung der Andelsbucher Gemeindevertretung) nicht zurückgezogen, sondern die Unterstützungserklärungen wurden im Original allen Unterstützern/Unterstützerinnen zurückgegeben, da die Befragung aufgrund der vorzeitigen Widmung der Flächen obsolet wurde!
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Werte/r Unterstützer/in!
Wir bedanken uns für Deine Unterstützungserklärung zur Abhaltung einer Volksbefragung!
Mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde Andelsbuch vom 07.01.2022 wurde unser Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung betreffend „Umwidmungsantrag Wälderhalle (Eishalle) in Andelsbuch-Sporenegg“ für zulässig erklärt und uns für das Sammeln der rund 380 notwendigen Unterstützungserklärungen eine Frist bis einschließlich 04.03.2022 eingeräumt. Ohne den Ablauf dieser Frist abzuwarten, hat die Gemeindevertretung am 17.01.2022 die für den Bau der „Wälderhalle“ notwendige Widmung mehrheitlich beschlossen. Somit hat die Volksbefragung keinen Sinn mehr.
Wir halten diese Vorgangsweise, zuerst eine direkt-demokratische Volksbefragung für zulässig zu erklären und dann, zehn Tage später, diese durch die Beschlussfassung der Gemeindevertretung auszuhebeln, aus demokratiepolitischer Sicht für äußerst bedenklich! Damit wurde bewusst eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an der Entscheidung über dieses Großprojekt abgelehnt.
Da bereits in diesen zehn Tagen 255 von den 380 erforderlichen Unterstützungserklärungen (das sind mehr als 2/3) abgegeben wurden, war das Erreichen der notwendigen Unterstützungserklärungen sehr realistisch. Somit wären beste Voraussetzungen zu der nach dem Landes-Volksabstimmungsgesetz durchzuführenden Volksbefragung vorgelegen.
Warum haben wir den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt eingebracht?
Vor zwei Jahren hat der Vorarlberger Landtag den Klimanotstand beschlossen! Damit wurde politisch anerkannt, dass eine grundlegende Kurskorrektur in unserer Lebensweise und insbesondere auch in unserem Wirtschaften dringend geboten ist. Alle zukünftigen öffentlichen Investitionen und Förderungen sind auf ihre Klimaverträglichkeit hin zu überprüfen. Es ist keine entsprechende Überprüfung für die "Wälderhalle" bekannt!
Der Projektumfang ist seit dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung am 13.6.2016 von
7 Millionen Euro Gesamtkosten auf mittlerweile 14,7 Millionen gewachsen. Davon kommen
6 Millionen von der öffentlichen Hand. Der Energieverbrauch hat sich auf jährlich 425 MWh verdoppelt.
Seit zwei Jahren war es – wohl coronabedingt – um die "Wälderhalle" still geworden. Die Informationen zum Projekt flossen spärlich. Aus unserer Sicht ist es bei einem Projekt dieser Dimension Sache der Gemeinde Andelsbuch, die Öffentlichkeit adäquat und zeitnah über die aktuellen Schritte zu informieren (z.B. in „Andelsbuch informiert“).
Wir meinen auch, gerade nach sechs Jahren Planung, müsste auch noch die Zeit sein, in etwa acht Wochen die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung miteinzubinden!
Wir haben uns entschlossen, alle abgegebenen Unterstützungserklärungen den Unterstützern im Original zurückzustellen. Die Daten wurden nicht an die Gemeinde Andelsbuch übergeben und von uns auch nicht erfasst!
Andreas Albrecht, Sigrid Albrecht, Doris Franz, Martin Franz, Jochen Kohler, Kaspanaze Simma, Lucia Simma, Eckhard Winter, Simone Winter-Wirth
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