Stellungnahme der Initiative Volksbefragung Eishalle zur bevorstehenden Abstimmung über die Umwidmung der Flächen betreffend die "Wälderhalle" am Montag, dem 17.1.2022
Auf der Homepage der Gemeinde Andelsbuch sind seit 11. Jänner "Informationen der Gemeindevertretung zum Projekt Wälderhalle" verlautbart. Am Ende des Schreibens heißt es, es werde unabhängig von der Initiative zur Volksbefragung am kommenden Montag (17.1.2022) bei der Gemeindevertretungssitzung über die Widmung abgestimmt.
Die Abstimmung vor Beendigung der Volksbefragung vorzunehmen, halten wir aus demokratiepolitischer Sicht für sehr bedenklich! Das lässt die Bevölkerung nicht zu Wort kommen.
Als wesentlichen Absagegrund wird der Zeitpunkt des Antrags (auf Volksbefragung) durch uns Initiatoren genannt.
Wir meinen wir sind rechtzeitig gekommen! Warum?
1. Am 16.12.2021 haben wir den Antrag eingebracht (vor der Abstimmung zur Umwidmung).
2. Am 5.1.2022 genehmigt die Wahlbehörde unseren Antrag.
3. Seit 7.1.2022 sammeln wir Unterstützungserklärungen.
4. Am 11.1.2022 verkündet die Gemeinde, die Umwidmung ungeachtet der genehmigten Volksbefragung durchzuziehen.
Warum haben wir den Antrag so kurz vor der Abstimmung eingebracht?
• Vor zwei Jahren hat der Vorarlberger Landtag den "Klimanotstand" beschlossen! Damit wurde politisch anerkannt, dass eine grundlegende Kurskorrektur in unserer Lebensweise und insbesondere auch in unserem Wirtschaften dringend geboten ist. Alle zukünftigen öffentlichen Investitionen sollten auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden. Es ist keine entsprechende Überprüfung für die "Wälderhalle" bekannt!
• Der Projektumfang ist seit dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung am 13.6.2016 stetig gewachsen und die Kosten haben sich mittlerweile mehr als verdoppelt (siehe 2. Spalte folgender Tabelle)!
• Informationen zum Projekt flossen spärlich. Offiziell wurde nur oberflächlich und nur über die Printmedien berichtet.
Der Werdegang des Projekts kurz zusammengefasst:
2016 am 9. Mai wurde der Gemeindevertretung Andelsbuch das Projekt "Wälderhalle" durch Hans Metzler und Hans-Peter Metzler präsentiert. Auf der darauffolgenden Sitzung am 13. Juni 2016 fasste die Gemeindevertretung Andelsbuch den Beschluss zu Top 3 "Beschlussfassung über die Meinung/Haltung der Gemeinde bei der Regio-Vollversammlung am 24.6.2016 zum geplanten Projekt ,,Wälderhalle mit Disco"". Sie gab die Zustimmung zu einem Projekt mit Kostenpunkt 7 Mio Euro (VN am 25.6.2016). Es handelte sich um eine eckige Halle mit 1300 Zuschauerplätzen. Das Land Vorarlberg machte damals eine Zusage, die Hälfte der Kosten zu zahlen.
2018 wurde das Projekt maßgeblich neu gedacht, ein Rundbau angestrebt (Rauch, SUP vom 18.7.2018). Am 25.1.2018 wurde laut Guntram Schedler der EC Bregenzerwald Eigentümer eines Grundstücks in Andelsbuch (VN am 28.1.2018)
2019 wird der Rundbau offiziell, Kosten von 10 Mio Euro werden veranschlagt. Es sollten 1800 anstelle 1300 Zuschauerplätze kommen. Hans Metzler meinte damals dazu: ,,Wenn das nicht geht, wird es die kleine Halle" (VN am 10.4.2019). Doch das Land Vorarlberg und die Regio Bregenzerwald gingen mit und hielten an deren 50%-Beteiligung fest. Folglich wurde von der Investorengruppe am 12.9.2019 im Rahmen einer Pressekonferenz der Rundbau offiziell bekanntgegeben.
2019 im Juli beschloss der Vorarlberger Landtag den Klimanotstand. Dessen Arbeitsprogramm 2019-2024 verlangt einen Klimacheck für Vorhaben solcher Größe. Bis heute liegt unseres Wissens keine solche Beurteilung vor.
2021 am 11. Oktober wurde der Gemeindevertretung Andelsbuch erneut das Projekt "Wälderhalle" durch DI Josef Fink, Hans Metzler und DI Klaus Metzler präsentiert. Mittlerweile wurde mit 13 Mio Euro an Baukosten gerechnet. Die öffentliche Hand solle 4,8 Mio Euro zahlen (Landesregierung 4 Mio, Illwerke 0,3 Mio, Regio Bregenzerwald 0,3 Mio). Es solle ein Darlehen von 3,25 Mio Euro aufgenommen werden. Auf der darauffolgenden Sitzung am 8. November 2021 wurde über das Auflageverfahren zur Umwidmung positiv abgestimmt. Mit Start des Auflageverfahrens wurde uns klar, dass das dermaßen verdoppelte Projekt baldigst bewilligt werden soll. Daher sammelten wir uns und brachten am 16.12.2021 den Antrag auf Volksbefragung ein.
2022 am 5.1.2022 veröffentlichte das "Team Wälderhalle" neue Fakten zur Finanzierung. Es sollen 14,7 Mio Euro ins Projekt investiert werden. Sie benennt ihr Vorhaben nunmehr als Mehrzweckhalle. Die öffentliche Hand soll mittlerweile 6 Mio Euro beisteuern (Bund 1,2 Mio, Land Vorarlberg 4,2 Mio, Illwerke 0,3 Mio, Regio Bregenzerwald 0,3 Mio)
Aufgrund der mittlerweile gewachsenen Dimension des Projekts, soll und muss so viel Zeit sein und die Meinung der Bevölkerung mitgehört werden.